AGB

 
 
 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

 

 

1. Grundsatz, Anwendungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

 

2. Bestellung, Preise

(1) Den Preisen liegt unsere jeweils gültige Preisliste zu Grunde. Wir sind Mitglied der ARA,
Lizenz-Nr. 3393. Die Entsorgungskosten sind daher in den Preisen bereits enthalten.
(2) Die Preise in unserer Preisliste verstehen sich exklusive MwSt. Wir sind berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen, sollten sich die Lohnkosten infolge kollektivvertraglicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserbringung notwendige Kosten ändern, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Zulieferanten oder Wechselkursänderungen. 
Bei Verbrauchergeschäften gilt Abs. (2) nicht.
(3) Ein Vertragsangebot des Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Werden an uns Angebote gerichtet, ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
(4) Nach einer Bestellung ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Kaufpreis bis zum Liefertermin verbindlich. Wurde ein solcher nicht vereinbart, weil die Ware auf Abruf von uns bereit zu stellen ist, oder wurde der Liefertermin aus Gründen die beim Kunden liegen, nicht eingehalten, sind wir berechtigt, den Preis zu verrechnen, der zum tatsächlichen Lieferzeitpunkt in der aktuellen Preisliste ausgepreist ist. Bei Verbrauchergeschäften gilt Abs. (4) nicht.

 

3. Transport / Lieferung

Voraussetzung für die Lieferung ist die vom Kunden bereitzustellende Zufahrtsmöglichkeit zur Baustelle mit einer Mindestbreite von 3,0 m und einer Mindesthöhe von 4,0 m, die mit einem LKW-Jumbo (Länge:18 Meter) befahrbar ist.

Spezialtransporte (mit speziellen Fahrzeugen) sind durch den Kunden durchzuführen.

Die Entladung des Lastwagens ist auf Kosten und zu Lasten des Kunden durchzuführen.

 

Wir bieten unseren Kunden für folgende Produkte eine kostenfreie Lieferung an:

  • Für FOAMGLAS® Platten beim Bezug von Mengen >15 m3 gemäss Kategorie A der Preisliste;
  • Für Kleber, Putze, Beschichtungen und Perinsul ab 2 Paletten des jeweiligen Produktes, (Kumulation mit FOAMGLAS®-Platten nicht möglich);
  • Zubehör wie PITTSEAL® 444 N, PC® 11 (3 kg) etc. ab einem Wert von € 3.300.–.

 

Liegen die Voraussetzungen der kostenlosen Lieferung nicht vor, haben unsere Kunden die Möglichkeit die Ware beim Auslieferungslager Hörsching selbst abzuholen oder die Ware gegen gesondert zu vereinbarende Kosten von uns ab dem Auslieferungslager Hörsching liefern zu lassen.

 

4. Liefertermine

Wir bemühen uns, das in Aussicht gestellte Lieferdatum einzuhalten. Aufgrund der bestehenden, unvorhersehbaren Verkehrsverhältnisse können Anlieferzeiten nicht gewährleistet werden. Soweit möglich, informieren wir unsere Kunden über absehbare Verspätungen.

 

Wir sind berechtigt, den Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum zu überschreiten, längstens jedoch um eine Woche. Erfolgt die Lieferung auch innerhalb dieser Frist nicht, kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

Bei verspäteten Lieferungen besteht für den Kunden kein Anrecht auf Schadenersatz (Wartezeit, Verzugsfolgen, etc.).

 

Für zeitgebundene Lieferungen und ausserordentliche Wartezeiten sind wir berechtigt, einen angemessenen Zuschlag in Rechnung zu stellen.

 

5. Lieferform

Die Anlieferung auf die Baustelle oder an den Lieferort erfolgt mit Lastwagen ohne Abladehilfe. Das Entladen der Lastwagen erfolgt bauseits auf Kosten und zu Lasten des Kunden.

Standardlieferungen erfolgen auf Einweg-Paletten (Volumen: ca. 1,6 m³. Gewicht ca. 225 kg /Palette).

 

Das Abladen ist in drei Varianten möglich.

  • Variante 1: Kranabladung durch den Kunden.
  • Variante 2: Staplerabladung (bauseits durch den Kunden). Dafür sind Gabeln mit 80/40mm erforderlich.
  • Variante 3: Hebebühne. Der Zuschlag für die Lieferung mit Hebebühne beträgt pro LKW pauschal € 100,00.

 

6. Gefahrtragung, Erfüllungsort

(1) Die Gefahr für die Ware geht in jedem Fall mit Verladung der Ware auf das Transportmittel in unserem Lager (Selbstabholer) auf den Kunden über. Wir haften nicht für mangelhafte oder verspätete Erfüllung, die durch höhere Gewalt, Zufall oder andere Gründe ausserhalb unseres Einflussbereiches zurückzuführen ist.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

7. Mängelrügen

Der Käufer hat für eine sofortige Prüfung der Ware bei Empfang zu sorgen. Mengenmässige Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie auf dem Lieferschein vermerkt und durch die Spedition bzw. den Transporteur bestätigt sind. Andere Mängel (verdeckte) sind unverzüglich, längstens aber binnen 10 Werktagen nach Empfang der Ware, schriftlich unter Angabe des Umfangs und der Art des Mangels, zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Dieser Punkt gilt nicht gegenüber Wiederverkäufer.

 

8. Gewährleistungen und Garantien

(1) Gewährleistungsansprüche erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann nur begehrt werden, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung dem Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug sind.

 

(2) Gewährleistungsansprüche müssen binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware gerichtlich geltend gemacht werden.

 

(3) Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware.

 

(4) Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

 

(5) Der besondere Rückgriff des Kunden gemäß § 933 b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungs­pflichten wird ausgeschlossen.

 

Die Absätze (1) bis (5) gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

 

(6) Für Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, Einbau fremder Teile, nicht sach- und fachgerechter Verlegung nach unseren Verlegungsrichtlinien und dem Stand der Technik, durch Verwendung nicht von uns freigegebener Materialien, durch Verlegung auf einem nicht einwandfrei beschaffenen Untergrund oder durch außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegende Umstände, entstehen, übernehmen wir keine Haftung oder Gewährleistung.

 

9. Rücknahmen

Die Verkäuferin nimmt FOAMGLAS® Pakete nur nach vorheriger Absprache und bei ausdrücklicher Zustimmung zurück. Voraussetzung ist überdies, dass die Eingangskontrolle in unserem Lager bestätigt, dass es sich um komplette, werkseitig verpackte Pakete im Neuzustand handelt.

 

Für solche Rücknahmen verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10% des fakturierten Bruttopreises.

Die Transportkosten bis zum nächstliegenden Lager gehen zu Lasten des Kunden.

 

Aus Sicherheitsgründen werden Gebinde wie z.B. Kleber PC 56, Grund- und Fertigputze etc. nicht zurückgenommen. Speziell angefertigte Artikel wie z.B. Gefälleplatten, GS Promet etc. werden ebenfalls nicht zurückgenommen.

 

10. Informationen zur Verwendung unserer Produkte

(1) Frostgefährdete Produkte wie Kleber und Verputzmaterialien etc. dürfen nicht unter 5 C° gelagert, transportiert oder verarbeitet werden.

(2) Der Kunde hat sich vor der Verwendung unserer Produkte mit einer allfälligen Betriebsanleitung, Verlegungsrichtlinien, Gebrauchsinformationen und sonstiger ihm von uns zur Verfügung gestellten Informationen über die Verwendung des Produktes und die damit verbundenen Risiken vertraut zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Weitergabe unserer Produkte auch die von uns erhaltenen Gebrauchsinformationen an dessen Übernehmer vollständig weiterzugeben und ihm die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen.

 

11. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.

 

(2) Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachbelastet. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

 

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen Gegenforderungen gegen unsere Kaufpreisforderungen aufzurechnen, es sei denn die Forderung des Vertragspartners wurde gerichtlich festgestellt, oder von uns schriftlich anerkannt. Ist der Kunde Verbraucher, kann er auch mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen oder von uns anerkannt worden sind.

 

(4) Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Wandlung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

(2) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

 

13. Recycling

FOAMGLAS®-Platten, mit oder ohne Bitumenreste, werden durch uns zurückgenommen und fachgerecht recycliert.

Die Konditionen für Recycling und Transport können jederzeit bei uns angefragt werden.

 

14. Stornogebühren, Vertragsrücktritt, Zahlungsverzug, leasio enormis

(1) Wird ein uns bereits erteilter Auftrag teilweise oder zur Gänze storniert, so sind wir berechtigt, 30% des vereinbarten Nettokaufpreises als Stornogebühr oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren. 
Im Falle eines Verbrauchergeschäftes wird der pauschalierte Schadenersatz geltend gemacht.

 

(2) Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, die uns ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30% des Nettokaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Im Falle eines Verbrauchergeschäftes wird der pauschalierte Schadenersatz geltend gemacht.

 

(3) Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 AGBG) ausgeschlossen.

 

15. Schadenersatz / Produkthaftung

(1) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen die Haftung für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Verarbeitung übernommenen Gegenständen.

Das Mengenrisiko liegt beim Käufer.

 

(2) Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen, sofern es sich um kein Verbrauchergeschäft handelt. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, sofern es sich um kein Verbrauchergeschäft handelt.

 

(3) Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

(4) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

16. Beratung

Technische Beratung

Unser Aussendienst steht den Kunden jederzeit für technische und kommerzielle Auskünfte zur Verfügung. Die Beratungen beruhen auf den bisherigen Erfahrungen und dem derzeitigen Stand der Technik.

Ausschreibungen und Materialauszüge erstellen wir kostenlos. Wir behalten uns jedoch vor, Vorstudien und spezielle Projekte und speziell/objektbedingtangefertigte Muster in Absprache mit dem Kunden (Tatsächlicher Aufwand), in Rechnung zu stellen.

Praktische Beratung und Vorführung auf der Baustelle

Auf Wunsch führen wir eine kostenlose Verlege Einweisung auf der Baustelle durch.

 

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung alles aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Linz ausschließlich örtlich zuständig.

 

18. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

Stand Jänner 2011